Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 13.03.2014 - 7 Ni 4/14
• BGH, 24.03.2016 - X ZR 47/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BPatG, 13.03.2014 - 7 Ni 4/14

  Jedoch hat sich die Auslegung des Patents in erster Linie am Wortlaut der Patentansprüche zu orientieren; Beschreibung und Zeichnungen sind zwar bei der Auslegung heranzuziehen, jedoch führen sie nicht zu einer Einengung oder Erweiterung desjenigen, was der Anspruch bei sinnvollem Verständnis lehrt (BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport

  Auszug aus BPatG, 13.03.2014 - 7 Ni 4/14

  Jedoch hat sich die Auslegung des Patents in erster Linie am Wortlaut der Patentansprüche zu orientieren; Beschreibung und Zeichnungen sind zwar bei der Auslegung heranzuziehen, jedoch führen sie nicht zu einer Einengung oder Erweiterung desjenigen, was der Anspruch bei sinnvollem Verständnis lehrt (BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).

• BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

  Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …

  Eine u.a. von der Beklagten erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Klagepatents ist hinsichtlich der Patentansprüche 1 bis 4 in beiden Instanzen erfolglos geblieben (BPatG, Urteil vom 5. Mai 2014 - 7 Ni 4/14, juris; BGH, Urteil vom 24. März 2016 - X ZR 47/14, juris).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13

  Weichenanlage mit Zungenvorrichtung

  Mit an Verkündungs Statt zugestelltem Urteil hat das Bundespatentgericht das Klagepatent im Umfang des (vorliegend nicht interessierenden) Unteranspruchs 5 für nichtig erklärt und die weitergehende Nichtigkeitsklage abgewiesen (7 Ni 4/14).